Ein Schritt nach dem anderen

In Burma hat die alte Militärgarde bei den Wahlen vom vergangen November durch massiven Wahlbetrug ihre Vormachtstellung gesichert – und dennoch stehen in der versteinerten Diktatur die Zeichen auf Öffnung und Reform.

Die Fahrt auf der Autobahn von Yangon (Rangun) nach Naypyidaw verläuft ruhig, fast eintönig. Links und rechts der gut ausgebauten Straße – der wohl besten in ganz Burma – gibt es außer Landschaft nur wenig zu sehen. Nur sehr selten begegnet man anderen Fahrzeugen. Es scheint, als würde die Straße ins Nirgendwo führen. Doch nach fünf langen Stunden ist das Ziel endlich erreicht: Burmas neue Hauptstadt Naypyidaw, die angesichts der breiten menschenleeren Straßen, verlassenen Luxus-Hotelanlagen und Wohnblöcken mehr an eine Geisterstadt erinnert als an einen Regierungssitz.

Auch nach der ersten Wahl seit 20 Jahren wird die neue Regierung der „Republik der Union von Myanmar“ faktisch von ehemaligen Militärs dominiert. Die überwiegende Mehrzahl der 30 Minister gehörte bereits dem vorhergehenden Regime unter General Than Shwe an. Nur vier Minister haben keine militärische Vergangenheit. Durch massiven Wahlbetrug konnte die von der Militärjunta gestützte Union Solidarity and Development Party (USDP) die Parlamentswahlen am 7. November 2010 für sich entscheiden. Sie erhielt ca. 80 Prozent aller Sitze im Ober- und Unterhaus und ist auch in den Regionalparlamenten dominant, während die demokratischen Oppositionparteien mit einer Handvoll Sitzen abgespeist wurden (vgl. SWM 11/10).

Nichtsdestotrotz wurde die politische Landschaft Burmas durch die Wahlen und den Regierungswechsel verändert. Neben dem neuen Parlament in Naypyidaw, in dem auch ZivilistInnen und Oppositionsparteien vertreten sind, wurden durch die Verfassung von 2008 erstmals Lokalparlamente eingeführt. Generalissimus Than Shwe, der zuvor uneingeschränkt wie ein Monarch herrschte, hat sich tatsächlich aus der Tagespolitik in den Ruhestand verabschiedet. Sein Portrait wurde bereits aus allen Regierungsbüros entfernt. Niemand zweifelt jedoch daran, dass er im Hintergrund weiter entscheidenden Einfluss ausübt.

Der neue erste Mann im Staat, Präsident Thein Sein, wird von manchen BeobachterInnen als reformwillig eingeschätzt, obwohl auch er bereits dem alten Regime angehörte. In seiner Antrittsrede präsentierte er seine politische Vision für die Zukunft des Landes und kündigte große Reformen an. Er versprach auch, in Zukunft verstärkt mit der lokalen Zivilgesellschaft und mit internationalen Organisationen zusammenarbeiten. Mit dem Fokus auf die ethnischen Gruppen betonte er die Notwendigkeit nationaler Einheit und sprach von einer „Hölle unermesslichen Elends“, welche die Bevölkerung aufgrund jahrzehntelanger bewaffneter Konflikte durchleben musste. Überraschend war auch ein Regierungsworkshop zum Thema Armutsbekämpfung, da das Thema Armut bisher als Tabu galt und ignoriert wurde. Der Workshop wurde vom Regierungsberater U Myint, einem international anerkannten Wirtschaftsexperten und engem Vertrauten Aung San Suu Kyis, geleitet. Auch die Minister in Naypyidaw stellen eine Öffnung des Landes und große Reformen, vor allem im Wirtschaftsbereich, in Aussicht. „Wir versuchen, das System ganz und gar zu transformieren“, sagte Außenminister Wunna Maung Lwin, „dabei müssen wir einen Schritt nach dem anderen machen.“

Der Wandel in Burma hat aber auch seine Tücken. Offenbar spielt sich innerhalb der Führungsriege ein Machtkampf ab, der die dringend anstehenden Reformen blockiert und das Projekt der „disziplinierten Demokratie“ gefährden könnte. Ein Militärputsch und ein „Rückfall“ zu einer rigiden Militärdiktatur scheinen nicht ausgeschlossen. Than Shwes Rückzug hinterließ ein Machtvakuum, in dem nun mehrere Akteure um die Vormachtstellung kämpfen. Dies war wahrscheinlich auch das Kalkül des bald 80-jährigen Generals, der in geschickter Weise eine Konstellation mit verschiedenen neuen Machtzentren (Parlament, USDP, Militär, Präsident) aufbaute, in der es keinen einzelnen „starken Mann“ mehr gibt, der ihm und seinem Erbe gefährlich werden könnte. Präsident Thein Sein repräsentiert in diesem Machtkampf die Reformer, während Vize-Präsident Thin Aung Myint Oo die alte Garde bzw. die „Hardliner“ verkörpert, die den Reformkurs nicht mittragen wollen. Es heißt, er würde Min Aung Hlaing, Than Shwes Nachfolger als Armeechef, drängen, sich stärker ins politische Geschehen einzumischen. Diese Hardliner sind es auch, die bisher erfolgreich eine Freilassung der politischen Gefangenen verhindert haben. Ihre Paranoia vor neuen Massenaufständen wurde durch die Ereignisse in den arabischen Staaten noch verstärkt. Bei der letzten Amnestie im vergangenen Mai kamen nur 50 der über 2.000 politischen Gefangenen frei.

Zurück im quirligen Yangon, dem wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Zentrum des Landes, steht ein Besuch bei Aung San Suu Kyi, der Ikone der burmesischen Demokratiebewegung, auf dem Programm. Das Treffen findet in ihrer prachtvollen, aber baufälligen Villa am Ufer des Inya-Sees statt. Seit ihrer Freilassung aus dem Hausarrest kurz nach den Wahlen im November 2010 empfängt die Friedensnobelpreisträgerin Tag für Tag unzählige BesucherInnen. Die Begrüßung ist freundlich, die Atmosphäre im kleinen Empfangsraum gemütlich, es gibt Reiscracker und Tee. Ohne Umschweife kommt Aung San Suu Kyi direkt zur Sache. An ihrer Haltung gegenüber der Regierung habe sich nur wenig geändert. Sie diagnostiziert bisher noch keinen echten demokratischen Wandel: „Wir müssen weiterhin Druck auf die neue Regierung ausüben […] Wahlen machen noch keine Demokratie“, sagt sie. Die Ansagen der Minister in Naypyidaw wertet sie als wenig glaubwürdige Charme-Offensive und warnt vor überzogenem Optimismus.

Der Spielraum für Aung San Suu Kyi und ihre Partei, die National League for Democracy (NLD), die wegen ihres Wahlboykotts offiziell aufgelöst wurde, ist äußerst eingeschränkt. Von der NLD initiierte karitative Projekte (mobile Kliniken, HIV-Kliniken, Schulen, Rechtsberatung) werden ständig von den Behörden behindert. Die Regierung forderte sie jüngst auf, die Spielregeln der neuen Verfassung zu akzeptieren und ihre Partei zu registrieren. Es wurde klargemacht, dass man politische Aktivitäten außerhalb des Parlaments nicht länger dulde. Aun San Suu Kyi kündigte allerdings kürzlich für Mitte August eine politische Tour nach Bago an, was unverzüglich Warnungen seitens der Regierung hervorrief.

Ende Juli war es zu einem ersten Treffen mit Minister Aung Kyi gekommen, weitere Treffen sind geplant. Beide Seiten zeigten sich nach dem Treffen optimistisch. Aung San Suu Kyi sprach von einem „ersten Schritt für eine Zusammenarbeit in der Zukunft“.

Obwohl die Nobelpreisträgerin im Land weiterhin enorme Popularität genießt, zeigen sich auch viele Menschen, vor allem innerhalb der aktiven Zivilgesellschaft Yangons, von der NLD und ihrer Führung enttäuscht. Vor allem der Wahlboykott stieß bei vielen politischen AktivistInnen auf Unverständnis. Der weiterhin enorme Einfluss der NLD im Ausland, vor allem durch die mächtigen Lobbygruppen, steht in einem zunehmenden Missverhältnis zu ihrem Einfluss in Burma selbst. Trotz zahlreicher Gespräche gelang es nicht, die pro-demokratischen Kräfte innerhalb und außerhalb des Parlaments zu einen. Die Differenzen zwischen der NLD und der von ihr abgespaltenen National Democratic Force (NDF) sind nach wie vor nicht überwunden. Während die Oppositionparteien im Parlament in einer öffentlichen Stellungnahme die Aufhebung der vom Westen gegen Burma verhängten Sanktionen fordern und sich auch international die Erkenntnis durchsetzt, dass die Sanktionen ihr Ziel verfehlt haben, hält die NLD weitgehend daran fest. Sie möchte ihr einziges Faustpfand nicht leichtfertig aus der Hand geben. Eine Ausnahme ist die Abkehr der NLD vom Tourismus-Boykott (siehe Kasten).

Weiterhin ungelöst bleibt der Konflikt zwischen der Regierung und den ethnischen Gruppen. Nach den Wahlen eskalierte die Gewalt in den ehemaligen Waffenstillstandsgebieten an den Grenzen im Norden und Osten des Landes weiter. Die Armee startete eine Offensive gegen jene ethnischen bewaffneten Gruppen im Karen-, Shan- und Kachin-Staat, die sich weiterhin weigern, sich als „Grenzschutztruppe“ in die burmesische Armee zu integrieren. Bei den jüngsten Kämpfen wurden erneut mehrere Zivilisten getötet, Tausende mussten vor den Kampfhandlungen in die Nachbarländer China und Thailand fliehen. Den ethnischen Gruppen geht es dabei nicht nur um mehr Autonomie, sondern auch, wie im Kachin-Staat, um die Kontrolle der lokalen Ressourcen. Diese wurden in den letzten Jahren zunehmend durch die Regierung mithilfe chinesischer Investoren ausgebeutet, ohne dass die lokale Bevölkerung davon profitierte.

Der Besuch in Burma und die zahlreichen Gespräche mit politischen Akteuren und Vertreterinnen der Zivilgesellschaft machten deutlich, dass sich das Land derzeit in einer kritischen Übergangsphase befindet. Bisher konnte Präsident Thein Sein seine großen Reformversprechen kaum in die Tat umsetzen. Doch nach fast 50 Jahren Militärdiktatur wäre es voreilig, nur wenige Monate nach Antritt der neuen Regierung ein endgültiges Urteil zu fällen. Die Oppositionspartei NDF will der Regierung ein Jahr Zeit geben, um sichtbare Fortschritte zu erzielen. Die internationale Gemeinschaft sollte die Möglichkeiten zu konstruktiver Zusammenarbeit mit pro-demokratischen Kräften in der Zivilgesellschaft und reformorientierten Gruppen innerhalb der Regierung und Bürokratie nutzen. Eine Fortsetzung der Isolationspolitik würde nur denjenigen in die Hände spielen, die zum alten System zurückkehren wollen.

Rainer Einzenberger, Studium der Theoretischen und Angewandten Geographie in Wien (mit Schwerpunkt Asien), ist seit Jänner 2010 Programmkoordinator des Myanmar/Burma-Programms im Südostasien-Regionalbüro der Heinrich Böll Stiftung in Bangkok. Er bereiste kürzlich ein weiteres Mal Burma.

Die Südwind-Redaktion verwendet den Landesnamen „Burma“ und nicht die von der Militärjunta im Jahr 1988 eingeführte Bezeichnung „Myanmar“.